1. Geltungsbereich
Diese Rückerstattungs- und Rückgabebestimmungen gelten für alle Dienstleistungen der Deutscher Führerscheinherstellers (nachfolgend “Anbieter” genannt). Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erkennen Sie diese Bestimmungen an.
Unsere Dienstleistungen umfassen:
- Beratung und Unterstützung bei Führerscheinbeantragungen
- Dokumentations- und Formularhilfe
- Vermittlung zu Fahrschulen und Prüfungsstellen
- Begleitung durch behördliche Prozesse
2. Allgemeines zu Dienstleistungen
Wir bieten ausschließlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit der legalen Beantragung und Umschreibung von Führerscheinen an. Es werden keine physischen Produkte verkauft. Daher gelten die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nur eingeschränkt.
Wichtiger Hinweis
Unsere Dienstleistungen beinhalten keine Garantie auf das Bestehen von Führerscheinprüfungen. Der Erfolg der Prüfungen hängt von Ihrer persönlichen Vorbereitung und Leistung ab.
3. Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen
3.1. Gesetzliches Widerrufsrecht
Gemäß § 312g Abs. 2 BGB besteht für Dienstleistungsverträge, die über Fernkommunikationswege geschlossen werden, ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht endet jedoch gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BAG vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat.
3.2. Beginn der Dienstleistungserbringung
Mit Ihrer Zustimmung zur sofortigen Beginn der Dienstleistungserbringung (durch Klick auf entsprechende Checkbox oder schriftliche Bestätigung) beginnt die Erbringung unserer Dienstleistung unmittelbar. In diesem Fall erlischt Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Dienstleistungserbringung.
3.3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Hinweise für Dienstleistungen
Wenn Sie uns beauftragt haben, mit der Ausführung der Dienstleistung während der Widerrufsfrist zu beginnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4. Stornierung und Rückerstattung bei laufenden Dienstleistungen
4.1. Stornierungsmöglichkeiten
Sie können unsere Dienstleistungen jederzeit stornieren. Die Stornierung muss schriftlich (per E-Mail oder Post) erfolgen.
4.2. Rückerstattung bei Stornierung
Die Rückerstattung erfolgt nach folgenden Grundsätzen:
| Zeitpunkt der Stornierung | Rückerstattungsbetrag | Bearbeitungsgebühr |
|---|---|---|
| Vor Beginn unserer Dienstleistungen | 100% des gezahlten Betrags | Keine Gebühr |
| Nach Erstberatung, vor Vermittlung | 80% des gezahlten Betrags | 20% Bearbeitungsgebühr |
| Nach Vermittlung zu Fahrschule/Behörde | 50% des gezahlten Betrags | 50% Bearbeitungsgebühr |
| Nach Beginn behördlicher Prozesse | Keine Rückerstattung möglich | 100% der Kosten |
4.3. Berechnung der erbrachten Leistungen
Bei Teilinanspruchnahme unserer Dienstleistungen berechnen wir den Wert der bereits erbrachten Leistungen wie folgt:
- Erstberatung: 20% des Gesamtbetrags
- Dokumentenvorbereitung: 30% des Gesamtbetrags
- Vermittlung zu Partnern: 30% des Gesamtbetrags
- Laufende Begleitung: 20% des Gesamtbetrags (anteilig)
5. Besondere Bedingungen für bestimmte Dienstleistungen
5.1. Führerschein-Umschreibungen
Bei Umschreibungen ausländischer Führerscheine gelten folgende Besonderheiten:
- Bei Nichtanerkennung durch deutsche Behörden: 90% Rückerstattung
- Bei fehlenden Dokumenten seitens des Kunden: Keine Rückerstattung
- Bei Übersetzungsdienstleistungen: Separate Vereinbarung
5.2. Theorie- und Praxisprüfungsvorbereitung
Für Vorbereitungsdienstleistungen gelten diese Bedingungen nicht für:
- Von Drittanbietern (Fahrschulen) bereitgestellte Dienstleistungen
- Bereits gebuchte Prüfungstermine
- Kosten für Lernmaterialien, die bereits bereitgestellt wurden
6. Rückerstattungsverfahren
6.1. Beantragung einer Rückerstattung
Um eine Rückerstattung zu beantragen, müssen Sie:
- Ein formloses Rückerstattungsgesuch per E-Mail an info@deutschesführerscheindruckamt.de senden
- Ihre Vertragsnummer angeben
- Den Grund für die Stornierung/Rückerstattung nennen
- Ihre Bankverbindung für die Rücküberweisung mitteilen
6.2. Bearbeitungszeit
Wir bearbeiten Rückerstattungsanträge innerhalb von:
- 7-10 Werktagen nach Antragseingang (bei vollständigen Unterlagen)
- 14-21 Werktagen bei komplexen Fällen
- 30 Tagen maximal (gesetzliche Frist)
6.3. Rückerstattungswege
Rückerstattungen erfolgen grundsätzlich:
- Auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel
- Per Banküberweisung auf das angegebene Konto
- In der ursprünglichen Währung
7. Ausschlussgründe für Rückerstattungen
Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen in folgenden Fällen:
7.1. Erfolglose Prüfungen
Bei Nichtbestehen von Führerscheinprüfungen, sofern unsere Dienstleistungen ordnungsgemäß erbracht wurden.
7.2. Falschangaben des Kunden
Bei bewusst falschen oder unvollständigen Angaben seitens des Kunden, die zur Nichtbearbeitbarkeit führen.
7.3. Rechtswidrige Nutzung
Bei versuchter Nutzung unserer Dienstleistungen für illegale Zwecke.
7.4. Höhere Gewalt
Bei Behinderungen durch höhere Gewalt, behördliche Anordnungen oder unvorhersehbare Ereignisse.
8. Sonderfälle
8.1. Kündigung durch den Anbieter
Wir behalten uns das Recht vor, Dienstleistungsverträge zu kündigen, wenn:
- Der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt
- Eine Zusammenarbeit unmöglich wird
- Der Kunde unsere Mitarbeiter beleidigt oder bedroht
In diesen Fällen erfolgt eine anteilige Rückerstattung für nicht erbrachte Leistungen.
8.2. Mediation und Streitbeilegung
Bei Unstimmigkeiten bezüglich Rückerstattungen bieten wir eine kostenlose Mediation an. Schreiben Sie uns hierfür an info@deutschesführerscheindruckamt.de
Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
9. Fristen und Änderungen
9.1. Geltungsdauer
Diese Rückerstattungsbedingungen gelten für alle ab dem 23.1.2026 geschlossenen Verträge.
9.2. Änderungsvorbehalt
Wir behalten uns das Recht vor, diese Rückerstattungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden auf dieser Seite veröffentlicht und gelten für alle zukünftigen Verträge.
9.3. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz.
10. Kontakt für Rückfragen
Bei Fragen zu unseren Rückerstattungsbedingungen kontaktieren Sie uns bitte:Deutscher Führerscheinherstellers
Abteilung: Kundenbetreuung & Rückerstattungen
[Straße und Hausnummer]
[Postleitzahl und Ort]
Deutschland
E-Mail: info@deutschesführerscheindruckamt.de
Telefon: [Telefonnummer für Rückfragen]
Fax: [Faxnummer, falls vorhanden]
Bearbeitungszeiten:
Montag-Freitag: 9:00-17:00 Uhr
Samstag: 10:00-14:00 Uhr
Sonntag: Geschlossen
